Für eine starke Internationale Zusammenarbeit

Mein Votum in der Debatte um die neue Strategie für die internationale Zusammenarbeit IZA:

Das Aussenpolitische Umfeld ist schwierig geworden: Aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine, dem Krieg in Gaza und im Sudan, der anhaltenden Spannungen im Balkan und im Sahel, wird heute von einem Krisenbogen rund um Europa gesprochen. In der Strategie für die Internationale Zusammenarbeit steht, dass sich die Zunahme der Krisen mittel- und langfristig direkt auf die Sicherheit und die Unabhängigkeit der Schweiz auswirken wird. Deshalb ist die IZA nicht einfach etwas, dass wir aus Solidarität tun, sondern sie ist im ureigenen Interesse der Schweiz. Wie es auch alt-FDP Ständerat Felix Gutzwiler in der NZZ richtig geschrieben hat: «Die Entwicklungszusammenarbeit ist Präventionsarbeit und im Interesse der Schweiz. Aus wirtschaftlichen Gründen, jedoch auch aus Sicherheitspolitischen Gründen». Entwicklungszusammenarbeit ist nachhaltige Sicherheitspolitik. Sie fördert Frieden und Sicherheit, bevor Krisen entstehen. Indem sie Arbeitsplätze und somit Perspektiven schafft, damit die Jungen sich nicht Terroristischen Gruppen anschliessen müssen, weil sie keine andere Wahl haben. Die Internationale Zusammenarbeit ist die Brandschutzmassnahme wie es Bundesrat Cassis in der Kommission richtig gesagt hat. Deshalb darf sie nicht kaputtgespart werden. In der Debatte hören wir immer wieder, dass die Entwicklungszusammenarbeit masslos gewachsen sei, sich sogar verdreifacht habe. Dabei werden zwei verschiedene Kenngrössen vermischt: die APD-Quote inkl. den Asylkosten und die direkten Ausgaben für die IZA. Eine Kürzung der Verpflichtungskredite im Umfang von einer Milliarde Franken hätte zusammen mit der vorgesehenen Umschichtung der Mittel für die Ukraine zur Folge, dass wir im Globalen Süden ein Viertel weniger zur Verfügung haben. Damit würde sich die Schweiz von ihrer humanitären Tradition verabschieden. Deshalb bitte ich Sie auf die Vorlage einzutreten und die Mittel für die Internationale Zusammenarbeit nicht weiter zu kürzen. Vielen Dank