Angenommenes Postulat zu den Auswirkungen von Spekulation mit Nahrungsmitteln

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat am 27. Juni 2022 mit 16 zu 9 Stimmen einem Postulat zugestimmt, welches vom Bundesrat verlangt, bezüglich der Spekulation mit Nahrungsmitteln einen Bericht vorzulegen. Darin soll aufgezeigt werden, welchen Einfluss die Spekulation auf die Preise der Grundnahrungsmittel hat. Der letzte Bericht zu diesem Thema stammt aus dem Jahr 2008. Er soll mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Erfahrungen der letzten Jahre aktualisiert werden.

Anlass für dieses Kommissionspostulat waren die Turbulenzen, die der Angriffskrieg in der Ukraine auf den weltweiten Nahrungsmittelmärkten ausgelöst hat. Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, der FAO, waren im Juni 2022 die globalen Lebensmittelpreise um 34 Prozent höher als letztes Jahr um die gleiche Zeit. Die Weltbank schätzt, dass jeder Anstieg der Lebensmittelpreise um einen Prozentpunkt zehn Millionen Menschen weltweit in extreme Armut stürzt. Auch die Zahl der Hungernden nimmt zu. Zudem stiegen die Kosten für die humanitäre Hilfe, da die Beschaffung von Nahrungsmitteln aufgrund der hohen Preise viel teurer wurde.

Seit dem Entscheid der APK im Juni 2022 hat sich die Situation betreffend die Lebensmittelpreise zum Glück etwas entspannt, da wieder Getreide aus der Ukraine exportiert werden kann. Dennoch ist es notwendig aufzuzeigen, welche Gründe zu diesen enormen Preisschwankungen führen, welche grosses Leid auf der Welt verursachen. Die Wissenschaft ist sich nicht einig über den Einfluss von Nahrungsmittelspekulation auf die Preisbildung an den Rohstoffmärkten. Allerdings belegen immer mehr Studien deren Einfluss. Deshalb sprechen mittlerweile nicht nur NGOs über die Spekulation mit Lebensmitteln: Im Juni 2022 sind die G-7-Landwirtschaftsminister zum Schluss gekommen, dass die Märkte, die das Lebensmittelsystem beeinflussen, einschliesslich der Terminmärkte, genau beobachtet werden müssen, mit dem Ziel, eine vollständige Transparenz zu gewährleisten.

Ein solches Monitoring bezüglich der Finanzgeschäfte und des physischen Handels mit Agrarrohstoffen ist auch in der Schweiz nötig. Deshalb wird der Bundesrat mit vorliegendem Postulat beauftragt, mit einem Bericht die Ausgangslage darzulegen sowie mögliche Massnahmen aufzuzeigen, um die Transparenz zu erhöhen. Dabei soll nicht ein Verbot der Spekulation, sondern der Spielraum diskutiert werden, den die Schweiz für eine bessere Transparenz hat.

Eine Minderheit der Kommission lehnt das Postulat ab, dies insbesondere mit der Begründung, dass der Bericht keine neuen Erkenntnisse liefern würde und das Postulat somit unnötig sei. Zudem würden Erwartungen geweckt, die der Realität entgegenstehen und nicht erfüllt werden könnten. Darüber hinaus ist die Minderheit der Ansicht, dass der Handlungsspielraum der Schweiz gering ist, da der Handel mit Nahrungsmittelderivaten nicht vorrangig in der Schweiz stattfindet.

Die Mehrheit der Kommission argumentiert jedoch, dass mit einem Bericht aufgezeigt werden kann, welche Massnahmen die Schweiz bereits ergreift oder noch ergreifen kann. Der Bericht soll in der Öffentlichkeit Transparenz schaffen. Damit kann einer erneuten Diskussion um ein Verbot der Spekulation entgegengewirkt werden.

Im Namen der Kommission bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen. Grazie mille!