Klimawahl 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Welt steht vor einem ökologischen und sozialen Wendepunkt. Sieben Jahre vor dem Auslaufen der 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, den SDGs, sieht es nicht gut aus. Und nun wird in rund vier Wochen das letzte Schweizer Parlament gewählt, welches noch massgeblich die Bestrebungen der Schweiz, diese Ziele zu erreichen, beeinflussen kann.

Die Fragen, die sich diesbezüglich stellen, könnten grundsätzlicher nicht sein. Wie kann diese Welt ein gutes und lebenswertes zuhause für uns alle bieten? Und wie können wir ein gutes Leben im Einklang mit der Umwelt ermöglichen? Die Relevanz und Dringlichkeit dieser Fragen haben mich seit jeher dazu motiviert, mich bei den Grünen zu engagieren. Einst im Gemeinderat von Madiswil – heute als Nationalrätin für die Bevölkerung des Kantons Bern.

Die Erreichung der 17 SDGs der Agenda 2030 wird in einer zunehmend fragilen geopolitischen Lage eine grosse Herausforderung. Die aktuelle Weltlage zeigt klar, dass die Zeit von Einzelkämpferinnen und Einzelkämpfer längst abgelaufen ist. Wir müssen gemeinsam handeln, um ein nachhaltiges globales System aufzubauen und zu erhalten, welches Mensch und Umwelt schützt.

Folglich sind ein verstärktes Engagement in internationalen Gremien und Organisationen – jedoch auch eine Weiterführung und Stärkung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit – wichtige Ansatzpunkte, um eine gerechtere und nachhaltigere Welt zu schaffen. Dies bedeutet, dass insbesondere in konfliktreichen und klimatisch zunehmend herausfordernden Zeiten diese bewährten Achsen der Schweizer Aussenpolitik gestärkt werden müssen. Doch die Budgets werden gekürzt, da immer mehr Investitionen, für welche sich die Schweiz vertraglich verpflichtet hat, über das Budget der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden müssen. So verlieren etwa die Länder im Globalen Süden durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gleich doppelt. Durch die durch den Krieg angetriebene Inflation wird die Armut immer grösser – und die Schweiz zieht das Budget für den Wiederaufbau der Ukraine von der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit ab.

Dies ist einem Staat, der sein Wohlstand stark auf einem Aussenhandelssystem aufgebaut hat, und damit eng mit der ganzen Welt verflochten ist, nicht würdig. Weder Kaffee noch Kakao wird in der Schweiz geerntet, noch wird im grossen Stile Gold abgebaut. Doch die Schweiz profitiert enorm von der Veredelung solcher Produkte. Dies ist nicht grundsätzlich in Frage zu stellen, doch müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden, und uns für gerechtere Handelsbedingungen einsetzen und durch die Entwicklungszusammenarbeit die Wertschöpfungsketten im Globalen Süden stärken. Für uns Grüne ist klar: Wir brauchen Fairness, Transparenz und Nachhaltigkeit auf den globalisierten Märkten.

Sie sehen, wir haben viel vor. Doch die Herausforderungen sind auch grösser denn je. Um diese vielschichtigen Engagements zu finanzieren, muss die Schweiz ihre Steuerpolitik überdenken. So haben die vielen russischen Oligarchengelder auf Schweizer Bankkonten einmal mehr gezeigt, dass die Schweiz noch immer ein Paradies für zwielichtige Steueroptimiererinnen und Optimierer ist. Zudem finanziert der Schweizer Finanzplatz immer noch in klimaschädlichen Investitionen weltweit. Damit muss endlich Schluss sein – schliesslich schadet dieser klimablinde Steuerwettbewerb und Finanzpolitik nicht nur unseren Partnerländern weltweit, sondern auch unserer Reputation.

Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und stehe Ihnen nun gerne für Fragen zu den Themen Aussenbeziehungen und Entwicklungszusammenarbeit gerne zur Verfügung.