Putins Krieg – und was wir dagegen tun müssen
Bildquelle: GRÜNE Schweiz
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bringt unglaublich viel Leid mit sich. Wir dürfen allerdings die Ohnmacht, welche die Berichte aus Osteuropa auslösen, nicht obsiegen lassen und uns stattdessen tatkräftig dem Krieg entgegenstellen.
Vor rund sechs Wochen ist Russland völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert und Medienschaffende, NGOs, unabhängige Beobachter:innen sowie die ukrainische Regierung berichten seither täglich übereinstimmend von den schrecklichen Geschehnissen vor Ort.
Hunderte unschuldige Kinder und Erwachsene sind diesem unsinnigen Krieg bereits zum Opfer gefallen, tausende Soldat:innen mussten ihr Leben lassen und Millionen von Menschen stehen vor dem Nichts. Die schrecklichen Kriegsbilder und -berichte haben sich zuletzt sogar noch vermehrt, da der Rückzug der russischen Truppen aus dem Grossraum von Kiew ein Bild der Verwüstung hervorgebracht hat. Kriegsverbrechen wurden bereits zu duzenden dokumentiert und die Berichte aus Butscha zeugen von einem Bild des Grauens.
Dafür verantwortlich ist allein Putin, seine Regierung und das russische Militär. Sie haben den Krieg geplant, angeordnet und in die Tat umgesetzt. Es gibt keine Entschuldigung oder Ausrede, welche diesen Krieg rechtfertigen könnte – folglich müssen die verantwortlichen Personen so bald wie möglich zur Rechenschaft gezogen werden.
“Die Aufgabe eines neutralen Landes ist es nicht, als stille:r Beobachter:in an der Seitenlinie stehen zu bleiben, wenn auf dem Feld die Menschlichkeit verloren geht.”
Für die Schweiz bedeutet das folgendes: Die Schweizer Regierung darf die Ukraine nicht allein lassen. So müssen Kriegsverbrechen mit internationaler Unterstützung zeitnah dokumentiert werden, Möglichkeiten, die ukrainische Zivilbevölkerung zu unterstützen, müssen ausgeschöpft werden und auch Vermögenswerte russischer Oligarch:innen in der Schweiz müssen nachverfolgt und eingefroren werden. Zudem sollten wir alles tun, um die Finanzflüsse, welche diesen Krieg finanzieren, zu stoppen. Es kann nicht abgestritten werden, dass sich ein Stopp der Gas- und Ölimporte aus Russland zumindest kurzfristig negativ auf die Schweizer Wirtschaft auswirkt. Allerdings müssen wir uns auch für die Verteidigung von Menschenrechten und Demokratie einsetzen, wenn diese Anliegen ein Preisschild erhalten.
Wir GRÜNEN haben schon lange vor dem Klumpenrisiko, welche Rohstoffimporte aus autokratischen Staaten mit sich bringen, gewarnt und uns für eine Stärkung der Produktion erneuerbarer Energien in der Schweiz eingesetzt. Dennoch ist es auch heute nicht zu spät, um diesen Schritt in Richtung Unabhängigkeit und grüne Sicherheitspolitik einzuschlagen. Nur so können wir garantieren, dass kein Geld der Schweizer Bevölkerung in die Hände des russischen Militärs gelangt und gleichzeitig die richtigen Weichen für die Zukunft stellen.
Nur mit einer härteren Gangart gegenüber dem russischen Regime können wir etwas bewirken. Denn die Aufgabe eines neutralen Landes ist es nicht, als stille:r Beobachter:in an der Seitenlinie stehen zu bleiben, wenn auf dem Feld die Menschlichkeit verloren geht. Für die freiheitlichen und demokratischen Werte unserer Gesellschaft müssen wir einstehen, und das in Zukunft wohl vermehrt auch auf internationalem Parkett.