Votum zur Staatsrechnung 2022

Bereits vor zwei Jahren wurde an dieser Stelle betont, dass 2020 ein aussergewöhnliches Jahr war. Das Gleiche haben wir vor einem Jahr über das Jahr 2021 gesagt. Noch mehr müssen wir es nun heute betonen, denn auch das Jahr 2022 war mehr als aussergewöhnlich. Nach Corona kam der Angriffskrieg gegen die Ukraine, der unendliches Leid über die ukrainische Bevölkerung gebracht hat. Als wäre das nicht schlimm genug, hat der Krieg gegen die Ukraine auch enorme Auswirkungen auf die ganze Welt. Am stärksten hat es einmal mehr die ärmsten Länder getroffen. Aufgrund der ausbleibenden Getreidelieferungen hat die Ernährungsunsicherheit in vielen afrikanischen Ländern noch einmal zugenommen.

Doch auch für die Schweiz hat der Krieg Folgen: Einerseits sind wir im Bereich der internationalen Zusammenarbeit gefordert; abgesehen davon hat die Schweiz, mit den entsprechenden Kostenfolgen, ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Andererseits sind die Energiepreise gestiegen, mit zum Teil schwierigen Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft, insbesondere auf die KMU. Anders, als einige behaupten, war daran nicht die Energiewende schuld, sondern die noch fehlende Energiewende. Aber das ist ein anderes Thema.

Zurück zur Staatsrechnung 2022: Es resultiert ein Defizit von 4,3 Milliarden Franken, das allerdings nicht aufgrund des Krieges in der Ukraine entstand, sondern weil insbesondere die Rückforderungen bei der Verrechnungssteuer höher ausgefallen sind, als angenommen worden war. Es wurden 7,2 Milliarden Franken budgetiert. Generieren konnten wir aber nur 3 Milliarden Franken an Einnahmen. Das ist die Erklärung für das Defizit und nicht, dass sich die Bundesämter nicht an das Budget gehalten hätten. Die Ausgabendisziplin war da, fast überall konnte das Budget eingehalten werden. Kollege Andrey hat vorhin bereits auf die Problematik der Verrechnungssteuer und die geforderten Massnahmen hingewiesen.
Zum Schluss zum Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten: Die Corona-Pandemie hat uns in Erinnerung gerufen, wie klein die Welt ist, wie sehr alles miteinander verknüpft ist. Die Investitionen der Schweiz in die Entwicklungszusammenarbeit sind deshalb enorm wichtig, und sie werden in Zukunft noch viel wichtiger sein. Im letzten Jahr hat die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit gute und wichtige Arbeit in schwierigen Zeiten geleistet, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Winterhilfe für die Ukraine. Hier wurden die Mittel innerhalb nützlicher Frist sehr sinnvoll eingesetzt. Wir bedanken uns für dieses grosse Engagement.

Mit dem Krieg und dem Klimawandel haben sich die Probleme auf der Welt massiv verschärft. Es darf daher nicht bei der internationalen Zusammenarbeit gespart werden. Denn allen Unkenrufen zum Trotz steht die Schweiz finanziell immer noch sehr gut da, und deshalb soll und muss die Schweiz ihre Verantwortung wahrnehmen und entsprechend Hilfe leisten. Das ist kein Luxus, sondern eine Investition in die Zukunft.

Zum Schluss möchten wir uns für die übersichtlichen Dokumente und vor allem für die im letzten Jahr geleistete Arbeit herzlich bedanken. Wir werden die Staatsrechnung 2022 genehmigen.