Am 22. Oktober wieder in den Nationalrat

Die Welt steht vor einem ökologischen und sozialen Wendepunkt. Sieben Jahre vor dem Auslaufen der 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, den SDGs, sieht es nicht gut aus. Lasst uns das gemeinsam ändern!

Angesichts der Debatte über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz gilt es auch, die Importe unter die Lupe zu nehmen. Gemäss einer Verordnung des EDI sollen Lebensmittel grundsätzlich keine Rückstände von in der Schweiz verbotenen Pflanzenschutzmitteln enthalten.

Das Jahr 2022 war mehr als aussergewöhnlich: Nach Corona kam der Angriffskrieg gegen die Ukraine, der unendliches Leid über die ukrainische Bevölkerung gebracht hat. Als wäre das nicht schlimm genug, hat der Krieg gegen die Ukraine auch enorme Auswirkungen auf die ganze Welt.

Das Klimaschutzgesetz kommt am 18. Juni 2023 zur Abstimmung. Dabei handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative und hat zum Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken. Acht Jahre nach der Verabschiedung des Klimaabkommens von Paris soll dieses nun also endlich umgesetzt werden. Deshalb ist diese Abstimmung die wichtigste des Jahrzehnts. Mit einem Ja an der Urne legen wir den dringend benötigten Grundstein für die Schweizer Klimapolitik unserer Zeit.

Sie waren in den letzten Monaten kaum zu übersehen, in den ländlichen Gemeinden hingen sie überall: Die grünen Fahnen, mit dem Aufruf «Land wieder an die Urne». Sie suggerieren ein «wir (vom Land) gegen die Stadtbevölkerung». Die Fahnen stehen exemplarisch für eine Tendenz, die ich leider in den vergangenen Jahren verstärkt feststellen musste: Eine Spaltung der Gesellschaft wird herbeigeredet und verfängt sich in den Köpfen der Bevölkerung.

Dieses Postulat verlangt vom Bundesrat, bezüglich der Spekulation mit Nahrungsmitteln einen Bericht vorzulegen. Darin soll aufgezeigt werden, welchen Einfluss die Spekulation auf die Preise der Grundnahrungsmittel hat.

Die Befürworter:innen der Gesetzesänderung wollen die Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen abschaffen. Dadurch werden rund 200 Grosskonzerne begünstigt, wenn sie Geld am Kapitalmarkt besorgen. Bisher hat die Verrechnungssteuer mittels Anreizsystem dabei geholfen, dass diese Grosskonzerne ihre Zinserträge und Vermögen in der Steuererklärung korrekt angeben – nun will man dieses bewährte System in Rente schicken. Das hat kostspielige Folgen für uns alle!

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bringt unglaublich viel Leid mit sich. Wir dürfen allerdings die Ohnmacht, welche die Berichte aus Osteuropa auslösen, nicht obsiegen lassen und uns stattdessen tatkräftig dem Krieg entgegenstellen.

Die Preise von Weizen und Mais sind aufgrund des Ukrainekriegs in die Höhe geschnellt. Mais wird auf dem Weltmarkt so hoch gehandelt, wie seit rund zehn Jahren nicht mehr und Weizen ist so teuer wie seit 2008 nicht mehr. Dies weil die Ukraine ein Schwergewicht in der globalen Nahrungsmittelproduktion ist und auch Russland aufgrund der Wirtschaftssanktionen nur noch eingeschränkt Lebensmittel exportiert.

Die beiden Themen «Freiheit» und «Verantwortung» sind für mich sehr eng verknüpft und auf verschiedensten Ebenen und Dimensionen höchst relevant. So können wir etwa die Freiheit der künftigen Generationen auf der ganzen Welt nur sichern, wenn wir bereits heute die Verantwortung wahrnehmen und alles Mögliche für eine Abschwächung des menschgemachten Klimawandels tun.